www.vorratsdatenspeicherung.de

Es ist natürlich verständlich und hätte vorhersehbar sein können, dass Graswurzel-Mitglieder des MEK, die ihre Sache durch meine Blogeinträge und die Vielzahl von kritischen Kommentaren gefährdet sehen, versuchen würden, ihre Meinung via Kommentare kundzutun. Einige MEK-Unterstützer taten das auch offen und ehrlich (siehe etwa Kommentare von Dana, Yuko, Armin, hier nachzulesen). Diese Kommentare sind zulässig und wurden in keiner Weise editiert. Mit der Zeit häuften sich aber Kommentare wie folgender:

Anke | IP: xx.xxx.xxx.xxx
Ich habe heute auch in Unter den Linden einer Freiwilligen von HMI geholfen und habe eine Summe gespendet, die mir nicht leicht gefallen ist, aber ich habe es aus Überzeugung gemacht und bin jetzt froh, dass ich diese Spende gemacht habe. Und zwar, weil ich denke, daß wir in unserem eingeschrenkten Himmel leben und mit unserer Skepssis uns noch mehr einschrenken. Wer kann uns denn beweisen, daß diese informationen, die hier stehen alles der Wahrheit entsprechen? Keiner kann das beweisen. Desshalb vertraue ich dieser Frau, die ich selbst gesehen habe und mit der ich auch in Kontakt bleibe.

Allein die vielen orthographischen Unzulänglichkeiten dieses Kommentars machen stutzig und man muss sich fragen, ob die liebe Anke vielleicht nur vorgibt, heute in Berlin gewesen zu sein. Die ip-Adresse jedenfalls deutet darauf hin, dass der Kommentar aus Frankreich geschrieben wurde (es ist eine statische IP-Adresse in der Domain “oleane.fr”). Da die MEK/HMI-Artikel immer mehr solcher offenbarer Fake-Kommentare bekamen, haben wir die Kommentarfunktion auf blogressiv.de so umstellen müssen, dass wir jeden Kommentar ansehen bevor er auf blogressiv.de erscheint. Das klingt wie Zensur und ist recht lästig – es geht aber zur Zeit nicht anders.

Jetzt wird es lustig: Offenbar von blogressiv.de und den Kommentaren hier genervt, greifen MEK bzw. sein Hilfswerk für Menschenrechte im Iran zu etwas härteren Mitteln. Ich fand es mehr oder weniger erheiternd, folgenden Artikel auf der HMI-Website zu finden:

Warnung: Das Teheraner Regime sabotiert humanitäre Aktivitäten, um freie Hand für mehr Hinrichtungen zu bekommen. HMI als Opfer

Über blogressiv.de ist darin zu finden:

Inzwischen hat das Teheraner Regime zu sehr aggressiven Methoden gegriffen, die humanitären Aktivitäten des HMI zu diffamieren. Hier fungieren die langen Arme von Ayatollahs. Seit etwa 6 Monaten trat die sog. “Blogressiv” in Aktion. Dieses besonders sehr merkwürdig in Erscheinung tretende Internet-Weblog mit dem Sitz in Schweden interessiert sich plötzlich sehr für innerdeutsche Angelegenheiten!! Eine Fülle von mysteriösen Fakten deuten auf das iranische Geheimdienstministerium (VEVAK) als Drahtzieher.

Innerhalb von wenigen Tagen erschienen Dutzende anonyme Kommentare auf „Blogressiv“, wobei die engagierten HMI-Spender aufgerufen wurden, nicht weiter diesen Verein zu unterstützen. Die Verfasser von Kommentaren gaben vor, in Deutschland zu sein, aber tippten mit nicht deutscher Tastatur. Auf einer der Kommentare wurde fälschlicher Weise angegeben, der Verfasser habe in Frankfurt/Oder eine Spendenaktion des Vereins begegnet, während HMI niemals in Frankfurt/Oder irgendeine Aktion durchgeführt hat. Von der Art der Aufsätze ist zu erkennen, dass der Verfasser in vielen Fällen dieselbe Person ist, aber die anonymen Kommentare wurden mit verschiedenen Vornamen wie „Christian“ erschienen (vielleicht alles Agenten-Namen). Mansche freiwillige Mitarbeiter des HMI haben öfters auf das sog. Weblog “Blogressiv” positive Kommentare oder Gegendarstellungen geschrieben. Diese blieben jedoch höchstens nur einen Tag auf das Tarn-Weblog und wurden dann gelöscht, sodass einheitlich nur negative Propaganda gegen HMI-Aktivitäten angeboten wurde. Diese Zensur wird permanent angewendet.

Aber die staatlich gesteuerte Desinformationskampagne aus Teheran lässt sich auch an andere Stellen zu erkennen. Mansche schon länger bekannte vom iranischen Geheimdienst gesteuerte Tarn-Webseiten auf Deutsch und Persisch haben von ähnlicher Methode, wie bei “Blogressiv”, Gebrauch gemacht, um die Vereine, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran engagieren – wie HMI –, zu diffamieren.

Sehr fragwürdig ist, dass Bahman Niruman auch zeitgleich mit dem Beginn dieser Kampagne in “Blogressiv” einen Artikel mit ähnlichem Inhalt in TAZ vom 13. Dezember 2006 erschienen ließ.

Okay, verärgert zu sein über kritische Berichterstattung ist eine Sache, blogressiv.de, mich persönlich und die taz (!!!) in die Nähe des iranischen Regimes zu rücken eine ganz andere. Ich glaube, das nennt man Verleumdung. Man könnte Verfolgungswahn beim MEK vermuten. Dieser wäre auch zu einem gewissen Grad verständlich, da der iranische Staat tatsächlich versucht, seine Opposition auch im Ausland zu unterminieren. Die Herrschaften von HMI hätten sich doch bitte die Mühe machen sollen, sich das breite Spektrum an Artikeln auf blogressiv.de anzuschauen. Wieso sollten sich iranische Regierungsagenten etwa für DRM, Aktien-Spam, eon, Öttinger, die RAF, und Biolebensmittel interessieren?

Es ist ein wenig lächerlich und nervig, aber für die, die es noch nicht gelesen oder verstanden haben: Blogressiv wird von Thomas und mir (Christian) betrieben. Wir leben beide im Ausland (Thomas in Schweden, ich in den USA). Weil wir aus Deutschland stammen, interessieren wir uns für Geschehnisse in Deutschland. Weil wir nicht immer einen Computer mit deutscher Tastenbelegung zur Verfügung haben, kommt es vor, dass wir Umlaute durch die üblichen Kombinationen oe, ue, ae ersetzen. Wir haben keinerlei Verbindung zum Regime im Iran, noch beabsichtigen wir, es in irgendeiner Weise zu unterstützen. In einer freien Gesellschaft ist es erlaubt, auch vermeintlich “gute” Organisationen (wie eben etwa iranische Oppositionsgruppen) und ihre Vorgehensweisen zu kritisieren, selbst wenn man prinzipiell ihr Anliegen (einen bitte friedlichen Umsturz im Iran) unterstützt. Damit müssen auch MEK, HMI und MEI leben und lernen, zwischen freier Meinungsäußerung und einer staatlich gesteuerten Desinformationskampagne aus Teheran zu unterscheiden.

vielen Dank, dass es Euch gibt… (Ausschnitt aus der Titelseite der taz vom 19.04.2007)

Info: Die taz ist die einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands. Sie gehört einer Genossenschaft von Lesern.

Kollege Bundesinnenminister Schäuble hat’s mal wieder knallen lassen (im Stern, via tagesschau.de):

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Kann der das ernst meinen? Wahrscheinlich. Goodbye Unschuldsvermutung und Rechtsstaat. Weiter sagte Schäuble noch

Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen.

Realitätsverlust. Das ganze wird dann wieder begründet mit

Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.

Irrsinnige Pauschal-Globalüberwachung und die Aufhebung des Unschuldsverdachts werden daran nichts ändern. Es gibt Lücken in jedem System. Eine weitere Ausweitung der Überwachung wird langfristig keine Anschläge verhindern. Bei der ganzen Anti-Terror-Hysterie wird vergessen, dass die Terroristen in dem Augenblick schon gewonnen haben, in dem wir durch den Überwachungswahn unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat verlieren.

(Empfehlung: c’t Linksammlung und Hintergrundartikel zur Anti-Terror-Gesetzgebung und Anti-Terror-Datei und Netzpolitik Linksammlung zum jüngsten Kabinettsbeschluß zur Vorratsdatenspeicherung. Auch witzig: Telepolis: Wird Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?)

Eine Umfrage auf tagesschau.de zu den jüngsten Äusserungen des Bundesinnenministers hat folgendes Ergebnis erziehlt:

(Ein Schelm ist, wer da an Manipulation denkt… Link zur Umfrage: hier.)

Die FAZ hat gut recherchiert und nicht nur der (ebenfalls zuerst eingeladene und später wieder ausgeladene!) ehemalige Moskau-Korrespondent der ARD, Klaus Bednarz, vermutet bzw. behauptet, dass die ARD / die Christiansen-Redaktion Kasparow aufgrund politschen Drucks des Kremls wieder ausgeladen habe.

Na, na, na, liebes Erstes Deutsches Fernsehen, liebe Sabine Christiansen, wie weit haben wir uns da zu Handlangern der so angeblich “lupenreinen Demokraten” in Moskau gemacht?

Hilfswerk für Menschenrechte im Iran(HMI) e.V.
VR 5852
Der Verein ist beim Amtsgericht Dortmund eingetragen.

Vereinszwecke

1. Der Verein fördert die materielle und moralische Unterstützung von iranischen Migrantinnen und Migranten, die ihr Herkunftsland wegen Verfolgung aus religiösen, ethnischen, politischen oder anderen Gründen verlassen haben und deren Bleiberecht in ihrem Zufluchtsland gefährdet ist bzw. denen die Abschiebung in ihr Herkunftsland-direkt oder über ein Drittland – droht.

2. Der Verein setzt sich für die Anerkennung des Asylstatus von iranischen politisch Verfolgten ein. Der Verein setzt sich ebenfalls im Sinne der Internationalen Konvention gegen die Folter dafür ein, dass die genannten Verfolgten nicht in den Iran abgeschoben werden.

3. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die Öffentlichkeit über die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam gemacht wird, u.a. durch Veranstaltungen und Förderung von Konferenzen, Seminaren, Kundgebungen und Ausstellungen. Es werden auch Fernsehprogramme, die u.a. via Satellit gesendet werden, und dieser humanitären Öffentlichkeitsarbeit dienen, unterstützt.

4. Der Verein leistet Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über die Unterdrückung von Frauen im Iran, insbesondere über die legalisierte und soziale Diskriminierung der Frauen und die Verletzung der Frauenrechte. Weiter drängt der Verein auf eine Einstellung von willkürlichen Hinrichtungen, Steinigungen und menschenverachtenden Folterungen.

5. Der Verein arbeitet intensiv mit RechtsanwältInnen und RechtsberaterInnen zusammen, damit Migrantinnen und Migranten und im Exil lebende Iranerinnen und Iraner sowie die Flüchtlinge einen Rechtsbeistand zur Verteidigung ihrer Rechte erhalten.

6. Der Verein führt die Initiativen zur Verhinderung von Auslieferung und jegliche unfreiwillige Ausweisung von Betroffenen Personen, was eine Verletzung von internationalen Genfer Konventionen darstellen, durch. In diesem Sinne wird die Zusammenarbeit mit Asylexperten, Völkerrechtlern, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen bei den Aktivitäten des Vereins ihre Priorität finden

7. Der Verein fördert im Rahmen der deutschen Rechte die rechtliche Unterstützung von Asylberechtigten gegen die eingeleiteten Widerrufsverfahren, vor allem in Form von Erwerb von engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für die Betroffenen.

8. Der Verein sammelt für die Verwirklichung seines Satzungszwecks Spenden.

und

Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen (MEI) e.V.
§ Name
1. Der Verein führt den Namen „Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen (MEI) e.V.“.

§ Zweck
1. Der Verein fördert die materielle und moralische Unterstützung von iranischen Migrantinnen und Migranten, die ihr Herkunftsland wegen Verfolgung aus religiösen, ethnischen, politischen oder anderen Gründen verlassen haben und deren Bleiberecht in ihrem Zufluchtsland gefährdet ist bzw. denen die Abschiebung in ihr Herkunftsland-direkt oder über ein Drittland-droht.

2. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die Öffentlichkeit über die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam wird, u.a. mit der Veranstaltungen und Förderung von Konferenzen, Seminaren, Kundgebungen und Ausstellungen.

3. Der Verein leistet Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über die Unterdrückung von Frauen im Iran, insbesondere über die legalisierte und soziale Diskriminierung der Frauen und die Verletzung der Frauenrechte.

4. Der Verein arbeitet intensiv mit RechtsanwältInnen und RechtsberaterInnen zusammen, damit Migrantinnen und Migranten und im Exil lebende Iraner und Iranerinnen sowie die Flüchtlinge einen Rechtsbeistand zur Verteidigung ihrer Rechte erhalten.

5. Der Verein führt die Initiativen zur Verhinderung von Auslieferung und jegliche unfreiwillige Ausweisung von Betroffenen Personen, was eine Verletzung von internationalen Genfer Konventionen darstellen, durch.

6. Der Verein fördert im Rahmen der deutschen Rechte die rechtliche Unterstützung von Asylberechtigten gegen die eingeleiteten Widerrufsverfahren, vor allem in Form von Erwerb von engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für die Betroffenen.

7. Der Verein sammelt für die Verwirklichung seines Satzungszwecks Spenden.

§ Mitgliedschaft
Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist eine schriftliche Antragstellung bzw. eine mündliche persönliche Vorsprache beim Verein. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.

Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen und deren Zusammenschlüsse (Verbände, Organisationen usw.) sein. Es können auch fördernde Mitglieder beitreten. Diese haben kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.

Ein Mitglied setzt sich für die Vereinsziele ein und nimmt an Vereinstagungen teil.

Na ob da nicht mal was faul ist?