Der Process

April 13, 2006 von Thomas | Keine Kommentare

Es erinnert wirklich an Kafka, wenn man liest, dass sich Geheimdienste und Polizei mit Arbeitgebern (in diesem Fall die Organisatoren der Fußball-WM) hinter dem Rücken von Arbeitsuchenden austauschen, die dann aufgrund von unbewiesenen Verdächtigungen vom Arbeitgeber abgelehnt werden können, ohne Recht und Möglichkeit, zu erfahren, worum es geht.

Da ich den Kommentar von Burkhard Hirsch, der in der letzten ZEIT (15/06 S.7) veröffentlicht wurde, nicht online finden kann, hier ein Auszug:

Es geht um etwa 250 000 Personen, vom Rasenpfleger bis zum Wurstverkäufer. Über alle diese Personen soll bei der Polizei für ein Jahr eine Sonderdatei angelegt werden. Sie sollen sich »freiwillig« der Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz unterwerfen. Dabei handelt es sich nicht etwa um ein schlichtes polizeiliches Führungszeugnis. Es geht um eine Nachprüfung in der Wunderwelt aller Dateien der Polizeien und der Geheimdienste, um Speicherungen nicht nur tatsächlich begangener Taten, sondern auch um den polizeilichen Verdacht, der Betroffene könne in Zukunft eine Straftat begehen. Selbst ein Freispruch oder die gerichtliche Einstellung eines Verfahrens muss daran nichts ändern. So leichtgläubig wie Richter sind Polizei und Fifa natürlich nicht! In den Dateien des Verfassungsschutzes geht es nicht nur um möglicherweise strafbare Verhaltensweisen, sondern auch um die Annahme bedenklicher politischer Bestrebungen, gespeichert seit zehn und mehr Jahren, ohne dass der Betroffene davon etwas zu wissen braucht – Eintragungen also, gegen die er sich nicht wehren konnte. [...] Er hat kein Recht darauf, zu erfahren, was Polizei und Verfassungsschutz über ihn gespeichert haben. Denn für den gesamten Vorgang gibt es keine gesetzliche Grundlage. [...] Der Bundestag ist über all das informiert. Er hat sich mit der Frage befasst, ob man das Rauchen in den Stadien verbieten sollte. Über die Lage der Service-Mitarbeiter aber hat er bisher nichts entschieden.

Ein Skandal!

Aber schön zu sehen, dass die FDP sich doch noch um ihr Anliegen als Bürgerrechtspartei kümmert.

Schlagworte: ,