Überwachungsstaat

Hier in Schweden, genauer gesagt in Stockholm, soll in Kürze eine neue Ballungsraum-Steuer für Autofahrer eingeführt werden. Der Transitverkehr soll kostenlos bleiben, aber an bestimmten Einfahrtstellen in die Innenstadt sind Kameras aufgestellt, die Nummernschilder lesen können.

Die Debatte hier dreht sich meines Wissens nach um rein praktische Dinge, denn das System soll sehr unkomfortabel sein. Die Preise sollen davon abhängen, wann und wo man in die Stadt fährt und man soll selbst daran denken, jede Fahrt (!) rechtzeitig innerhalb von wenigen Tagen zu bezahlen, oder gleich einen Transponder in sein Auto einbauen.

Prinzipiell habe ich wohl nichts gegen eine City-Maut, um Autos aus der Stadt fernzuhalten – in London scheint es ja gut zu funktionieren. Gleicheitig müssen aber Alternativen beitstehen, also öffentliche Verkehsmittel. Diese sind meiner Meinung nach nicht schlecht in Stockholm, aber werden wohl z.Zt. eher ab- als aufgebaut.

Der eigentliche Grund, warum ich all das erwähne, ist der Überwachungsaspekt. Eine zentrale Stelle hat plötzlich orts- und zeitgebundene Daten zu Personen und kann damit Bewegungsprofile erstellen. Da hier in Schweden das Öffentlichkeitsprinzip gilt und man von jedem Bürger einsehen kann, wieviele Steuern er zahlt, wird auch in diesem Fall der Betrag, das Datum und das Nummernschild öffentlich werden. Der Zeitpunkt des Passierens eines Kontrollpunktes und der Ort desselben bleiben nichtöffentlich. Auf den entprechenden Seiten findet sich aber keine Information, wie lange die Daten gespeichert werden und wer darauf Zugriff hat. Schon hat die Polizei die Daten aus diversen Tests angefragt…

Zum Glück fahre ich immer mit dem Zug nach Stockholm.